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VG Berlin entscheidet: Für internetfähige Computer in Büroräumen ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Wie schon vereinzelt andere Verwaltungsgerichte entsprechendn entschieden haben, hat sich auch das VG Berlin in einer noch relativ aktuellen Entscheidung vom 17.12.2008 (27 A 245.08) gegen die Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen Computern in Büroräumen ausgesprochen.

Das VG Berlin geht zwar davon aus, dass PCs nach der gesetzlichen Definition des RGebStV als...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Zahlung von Rundfunkgebühren bei gewerblich genutzten Computern eine Absage erteilt. Das Gericht sah keine Rechtsgrundlage.

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte, wie ein Internet-Computer würden derzeit in den Vorschriften zur Gebührenabgabe nicht erwähnt. Auf die Gebührenpflicht könne bisher nur indirekt geschlossen werden.

Geklagt hatte ein EDV-Fachmann, der in seiner Wohnung einen Computer mit Internet, jedoch ausschließlich zur Arbeit nutzt. Für den...

Lediglich der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Münster hat am 6. Oktober einen Gebührenbescheid,  der an einen Studenten gerichtet war, aufgehoben (Az. 7 K 14/73). Die Richter entschieden sich damit gegen die grundsätzliche Gebührenpflicht bei bloßem Computerbesitz. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass Internet-PCs (noch) nicht typischerweise als Rundfunkempfangsgeräte verwendet würden.

Die...

Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte - ElektroG) müssen sich grundsätzlich nur Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit einer sog. WEEE-Nummer („Waste Electrical and Electronic Equipment“) registrieren lassen. Wer nicht über diese Registrierung verfügt, darf Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen. Beim Verstoß drohen Abmahnungen oder...

Das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt mit seiner Entscheidung vom 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 die Linie des VG Koblenz zur Gebührenpflicht von beruflich genutzten internetfähigen PCs nicht. Vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht hatte ein Rechtsanwalt gegen die seit dem 1. Januar 2007 bestehende Gebührenpflicht für internetfähige PCs geklagt. Auch für den ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen PC bestätigten die Richter die Gebührepflicht des Klägers,...